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Stand: 01/2015

Allgemeines:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ComVoice regeln den Kauf von Systemen der Telekommunikations- und Informationstechnologie. Der Begriff “Systeme” umfasst neben Systemen der TK und IT auch deren Zusatzeinrichtungen, Installationszubehör oder Kombinationen von diesen sowie sonstige Geräte und Software die von der ComVoice geliefert werden.
Unsere Geschäftsbedingungen sind für alle Angebote und Geschäftsabschlüsse maßgebend. Einkaufsbedingungen des Kunden sind für ComVoice  icht verbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Mit der Erteilung des Auftrages erkennt der Kunde diese Geschäfts- und Lieferbedingungen an.
Der Kunde ist mit der Aufnahme in die Referenzliste von ComVoice einverstanden.
 
Umfang von Lieferung und Leistung
Für den Umfang von Lieferungen und Leistungen sind die schriftlichen Erklärungen maßgebend. Ist ein Vertrag zustande gekommen, ohne dass solche Erklärungen vorliegen, so ist entweder die schriftliche Auftragsbestätigung / der Bestellschein von ComVoice oder, falls eine solche nicht erfolgt ist, der schriftliche Auftrag des Bestellers maßgebend. Die Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für etwaige Mehrungen, Erweiterungen und Änderungen des Systems sowie sonstige mit dem System in Zusammenhang stehende Leistungen der ComVoice. Daraus erwachsende Mehrkosten werden gemäß Preise, Zahlungsbedingungen abgerechnet.

 

Angebote / Kostenvoranschläge
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die unsere Ware betreffenden Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Werbeschriften, Verzeichnisse usw., und die darin enthaltenen Daten z.B. über Leistung, technische Daten bzw. Werte, Abmessungen und Gewicht sind nur annähernd maßgebend, wenn sie nicht ausdrücklich verbindlich bezeichnet werden. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich ComVoice Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen nur nach vorheriger Einwilligung von ComVoice Dritten zugänglich gemacht werden. Kommt es nicht zum Vertragsabschluß, so sind sie auf Verlangen von uns unverzüglich zurückzugeben. Die vorgenannten Bestimmungen gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen ComVoice zulässigerweise Lieferungen oder Leistungen übertragen hat.Kostenvoranschläge für Instandsetzungen, Einbauten usw. werden gewissenhaft erstellt, sind jedoch unverbindlich.

 

Vertragsabschluß
Alle Verträge und Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie durch uns entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang bzw. termingerecht ausgeführt werden. Dann gilt der Lieferschein, Servicebericht, bzw. die Rechnung als Auftragsbestätigung. 

 

Versand
Der Versand erfolgt unfrei, in der Regel ab Sitz unserer Gesellschaft. Alle Sendungen sind mit üblicher Verpackung versehen. Die Wahl der Versandart bleibt, bei Fehlen von Vereinbarungen, uns nach billigem Ermessen überlassen.  

 

Lieferung von Ware und Leistungen
ComVoice wird nach Möglichkeit versuchen, die vereinbarten Liefertermine einzuhalten. Teillieferungen sind zulässig. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, bei Lieferverzug oder von uns verschuldeter Unmöglichkeit, sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt bei uns Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vor.  

 

Eigentumsvorbehalt
ComVoice behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware so lange vor, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns, einschließlich aller Nebenforderungen bezahlt sind. Die Weiterveräußerung der gelieferten Ware, gleichgültig, ob verbunden oder vermischt, ist nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur dann gestattet, wenn die Forderung an der Weiterveräußerung vor Bezahlung der Ware an uns übergeht. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignung ist dem Käufer untersagt, ebenso die Vereinbarung eines Abtretungsverbotes. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern, wenn sie vom Abnehmer nicht sofort bezahlt wird.
Bei Zahlungsverzug oder wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware auf Verlangen von uns an uns herauszugeben. Das Herausgabeverlangen gilt nur als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller ComVoice unverzüglich zu benachrichtigen.
Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder auf ComVoice abgetretene Forderungen sind ComVoice zwecks Intervention unverzüglich zu melden. Die durch eine Intervention der ComVoice entstehenden Kosten gehen zulasten des Bestellers. Bei Zahlungsverzug kann ComVoice unbeschadet seiner sonstigen Schadenersatzansprüche seinen Eigentumsvorbehalt geltend machen, den Liefergegenstand vom Besteller herausverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist den Liefergegenstand unter Verrechnung auf den vereinbarten Preis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten.  

 

Preise, Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Sämtliche Zahlungen sind ohne jeden Abzug, frei Zahlstelle der ComVoice zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe zu leisten. ComVoice ist berechtigt, von der Auftragssumme jeweils 30 % nach erfolgter Auftragsbestätigung und nach Beginn der Einrichtungsarbeiten bzw. Herstellung der Versandbereitschaft zu verlangen. Die restlichen 40 % sind unverzüglich nach Rechnungseingang beim Besteller zu zahlen.
Verspätete Zahlungen werden während des Verzugs, in Höhe des zur Zeit des Verzugs geltenden Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank zuzüglich 8% Zinsen, auf den Verzugsbetrag bis Eingang des gesamten Betrages verzinst. Befindet sich der Käufer mit der Bezahlung im Verzug, oder haben sich seine Vermögensverhältnisse nach Vertragsabschluß wesentlich verschlechtert, werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten sofort fällig. Wir sind dann berechtigt, ausstehende Lieferungen nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorkasse auszuführen.
Alle Verträge sind ab Betriebsbereitschaft des Systems oder, wenn das System bei Abschluss des Vertrages bereits betriebsbereit ist, ab Vertragsabschluss für den Rest des laufenden Kalendervierteljahres sofort und danach vierteljährlich im voraus zu zahlen.  

 

Gewährleistung
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Eingang bzw. Montage zu untersuchen und etwaige Mängel oder Falschlieferungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Eingang uns anzuzeigen. Unsere Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf den Ersatz des mangelhaften Gegenstandes oder auf die Vergütung des Fakturenwertes, des nicht ersetzten Gegenstandes.
Schadensersatzansprüche, gleich welcher Art, etwa für Kosten der Montage oder Demontage, oder wegen Schäden, die mittelbar oder unmittelbar auf die von uns gelieferten Gegenstände zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen. Leistet der Hersteller Garantie, so ist diese für uns dem Umfang unserer Gewährleistung maßgebend. Insoweit treten wir sämtliche Herstellergarantien an den Käufer ab. Jede Gewährleistung unsererseits entfällt in solchen Fällen aber dann, wenn der Hersteller seinen Garantieverpflichtungen nicht nachkommt. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde an dem Kauf- bzw. Mietobjekt Veränderungen vornimmt bzw. vornehmen lässt, z.B. Anschaltung oder Einbau von Fremdprodukten.

 

Leitungsnetz
Das durch uns installierte Leitungsnetz geht immer in Eigentum des Käufers / Mieters über. Arbeiten am Leitungsnetz, z.B. Ergänzungen, Prüfarbeiten, Schaltarbeiten, usw. sind nicht in den Montagekosten der Apparatur enthalten, sie werden nach Aufwand an Zeit und Ware zu unseren, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, gültigen Listenpreisen berechnet.  

 

Installation
Der Kunde stellt ComVoice -in geeigneten Räumen- termingerechte, betriebsnotwendige Installationen, z.B. Stromversorgung, auf seine Kosten zur Verfügung. Der Kunde informiert uns über nicht deutlich erkennbare bauliche Begebenheiten, z.B. Leitungsführungen unter Putz usw., bzw. stellt erforderlichenfalls geeignete Grundrisspläne zur Verfügung, des weiteren sorgt er für freien Zugang zu allen erforderlichen Einrichtungen. Bei baulichen Veränderungen, wie z.b. Wanddurchbrüche, übernimmt der Kunde die Haftung für Statik und holt beim Eigentümer die erforderlichen Genehmigungen ein. Wir informieren den Kunden vor Ausführung über solche Maßnahmen.  

 

Rechte an Programmen
Der Besteller erhält das Recht, die zusammen mit den Systemen ohne gesonderten Vertrag und ohne gesonderte Berechnung überlassene Programme mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen zum Betrieb des Systems zu nutzen, alle anderen Rechte an den Programmen bleiben bei ComVoice.
Der Besteller erhält somit kein Recht, die Programme ohne vorheriges schriftliches Einverständnis von ComVoice zu vervielfältigen, zu ändern oder einem nicht autorisierten Dritten zugänglich zu machen.
Bei jedem Wiederverkauf des Systems gehen bezüglich der Programme nur die vorstehenden Rechte des Bestellers auf den jeweiligen Käufer über; alle anderen Rechte an den Programmen verbleiben stets bei ComVoice.
Bei Erwerb von Softwareprodukten verweist ComVoice ausdrücklich auf den jeweils gültigen Lizenzvertrag.  

 

Haftung
Schadensersatzansprüche jeglicher Art, einschließlich mittelbarer Schäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, uns fällt nachweislich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Dies gilt auch bei Mietverträgen für Mängel, die während der Mietzeit auftreten und für Schäden im Rahmen der Instandhaltungsarbeiten. Alle Schadensersatzansprüche gegen ComVoice, ihre Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen und verjähren nach 12 Monaten. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die über den Rahmen der Haftung dieser Bedingungen hinausgehen.  

 

Mietvertrag / Instandhaltungsvertrag
In der Instandhaltung sind folgende Leistungen nicht enthalten: Arbeiten am Leitungsnetz und an kundeneigener Apparatur. Farbbänder, Toner, Bildtrommeln, Papier, Faxpapier, Kopfteile der Headsets, Batterien, Akkus, sowie Akkus von USV usw. sind Verbrauchsmaterialien und nicht im Umfang der Instandhaltung enthalten, diese Kosten sind vom Kunden selbst zu tragen. Störungen bzw. Fehlfunktionen, die durch Fehlbedienung(en) oder falsch eingeleiteten Funktionen an dem Instandhaltungsobjekt und/oder am Instandhaltungsobjekt angeschalteten System(en) auftreten, sind nicht in dem Instandhaltungsbetrag enthalten, die hieraus entstehenden Aufwendungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
Der Kunde verpflichtet sich, zur ordnungsgemäßen und sorgfältigen Benutzung des Miet- bzw. Instandhaltungsobjektes. 

 

Wartungsvertrag
Im Wartungsvertrag sind die vereinbarten routinemäßigen Prüfungen enthalten. Arbeiten am System, am Leitungsnetz, Instandsetzungen sowie Fehlbedienung(en) oder falsch eingeleiteten Funktionen werden dem Kunden separat in Rechnung gestellt. 

 

Nutzung der Kaufsache / Mietsache
Der Kunde erwirbt das Recht den, im Kauf- bzw. Mietvertrag festgelegten Leistungsumfang an Hard- und Software zu nutzen. Die Nutzung von Vorleistungen an Hard- und Software, die durch uns erbracht werden, bleiben Eigentum von uns und die Nutzung dieser ist dem Kunden oder Dritter untersagt.  

 

Vorzeitige Aufgabe des Mietobjektes
Lässt der Kunde die Anlage -trotz Nachfristsetzung- nicht installieren, können wir Ersatz der Aufwendungen für bereits erbrachte Leistungen und als Ausgleich für den eingetretenen Schaden die Zahlung einer Jahresmiete, bei Kaufobjekten 10% des Kaufpreises, bei Sonderanfertigungen den vollen Kaufpreis verlangen. Gibt der Kunde das Mietobjekt vor Ablauf der Mindestvertragsdauer ganz, oder teilweise auf, können wir als Ausgleich für den im Regelfall entstandenen Schaden die restlichen Mieten, die für das vorzeitig aufgegebene Mietobjekt bis zum Ablauf der Mindestvertragsdauer zu zahlen wären, in einer Summe verlangen. Das gleiche gilt bei Kündigung im Falle eines Konkurs- oder eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens des Kunden. Ein Schadensanspruch entfällt, wenn der Mieter nachweist, dass ein Schaden, z B. durch Eintritt eines von ihm benannten Dritten nicht entstanden, oder wesentlich niedriger ist. Sofern der Kunde, der nicht installierten oder des vorzeitig aufgegebenen Mietobjektes von dritter Seite eine Anlage einrichten lässt oder nutzt, bleibt der volle Anspruch auf Seiten von uns.  

 

Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für fahrlässig verursachte Schäden am Mietobjekt, sowie für Schäden die durch höhere Gewalt, Diebstahl oder Dritte auftreten. Der Kunde verpflichtet sich, uns über Fremdgeräte, die in mittelbarer oder unmittelbarer Verbindung mit dem Kauf- oder Mietobjekt stehen, zu informieren. Zur Sicherstellung der Funktionen hat der Kunde nach Beendigung der Arbeiten einen Funktionstest durchzuführen, dies gilt für z.b. Alarmanlagen, Wählgeräten, Faxe, Modems, Türstationen, Sprechanlagen usw.. Beanstandungen sind unverzüglich anzuzeigen.  

 

Allgemeine Pflichten
Änderungen des Namens, des Wohnortes, oder des Geschäftssitzes, sowie der Rechnungsanschrift, seiner Rechtsform und seiner Bankverbindung sind durch den Mieter unverzüglich uns anzuzeigen. Die Nutzung durch Dritte ist uns anzuzeigen. Bei Beendigung des Mietvertrages, hat der Mieter das Mietobjekt in vertragsmäßigen, funktionsfähigen und ordnungsgemäßem Zustand, unverzüglich an den Vermieter zurückzugeben. Die Kosten der Demontage und des Transportes trägt der Kunde.
Solange die Rückgabe nicht erfolgt ist, schuldet der Mieter, für jeden Tag, 1/30 der monatlichen Mietrate. 

 

Abtretung
Der Vermieter ist berechtigt, die Gesamtmietforderung an Dritte abzutreten oder zu übertragen.  

 

Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht, Sonstiges
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz unserer Gesellschaft. Gerichtsstand ist für beide Teile Hanau. Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Für die vertraglichen Beziehungen und Vereinbarungen gilt deutsches Recht. Gerichtsverhandlungen finden in deutscher Sprache statt. Alle Gerichtsunterlagen / Prozessunterlagen müssen in deutscher Sprache vorliegen. Maßgeblich ist allein die deutsche Fassung der AGB’s.